Nutzungsbedingungen

​

AUSSCHLUSSKLAUSEL 

Die hier enthaltenen Informationen ersetzen keine Rechtsberatung und Sie sollten sich nicht allein darauf stützen. Spezifische Anforderungen in Bezug auf Rechtsbegriffe und Richtlinien können sich von Bundesland zu Bundesland und/oder von Rechtssystem zu Rechtssystem unterscheiden. Wie in unseren Nutzungsbedingungen dargelegt, sind Sie dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihre Dienste nach dem für Sie maßgeblichen Recht zulässig sind und Sie sich daran halten.

 

Um sicherzustellen, dass Sie Ihren gesetzlichen Verpflichtungen vollumfänglich entsprechen, empfehlen wir Ihnen ausdrücklich, sich professionell beraten zu lassen, um besser nachvollziehen zu können, welche Anforderungen für Sie speziell gelten.

 

Geschäftsbedingungen

Stand: [31.12.2020]

​

Diese Bedingungen

(1) Diese Website (die „Site“) und/oder die Dienste, einschließlich aller dazugehörigen mobilen Anwendungen (zusammen: die „Dienste“) und aller Angebote und Bestellungen von Essen, Getränken und ähnlichen Produkten bei unseren Restaurants und der zugehörigen Lieferdienste ( die „Essenslieferdienste“), die wir über unsere Site anbieten, steht im Eigentum von Yin Seafood Restaurant GmbH und wird von dieser betrieben (nachstehend auch: „wir“, „uns“ und „unser(e)“). Diese Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) legen die Bedingungen fest, unter denen Besucher oder Nutzer (zusammen: „Nutzer“ oder „Sie“) die Site und/oder die Dienste besuchen bzw. nutzen und Bestellungen vornehmen können.

(2) Mit dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden und stimmen ihnen verbindlich zu. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Site zugreifen bzw. die Dienste nutzen. Lesen Sie diese Bedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Site zugreifen bzw. die Dienste nutzen oder Essenslieferdienste beauftragen. In diesen Bedingungen erfahren Sie, wer wir sind, wie Sie Aufträge für Essenslieferdienste erteilen und widerrufen können und was Sie bei Problemen tun können.

(3) Sie versichern, dass Sie volljährig sind und über die rechtliche Befugnis, das Recht und die Freiheit verfügen, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser Bedingungen einzugehen und die Dienste und die Essenslieferdienste zu nutzen. Minderjährige benötigen die Genehmigung ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreter, um die Dienste zu nutzen oder die Essenslieferdienste zu beauftragen.

Essenslieferdienste

Bestellvorgang

(1) Sie können die Essenslieferdienste, die wir über unsere Site oder unsere Dienste anbieten gemäß diesen Bedingungen beauftragen.

(2) Sie können die gewünschten Artikel, die Sie bei den Essenslieferdiensten bestellen möchten, auswählen und in einem Warenkorb sammeln, indem Sie die entsprechende Auswahl treffen (z. B. Artikel, Lieferzeit usw.) und die jeweilige Schaltfläche anklicken. Unsere Preise sind auf der Site oder in den Diensten aufgeführt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere angegebenen Preise für Essenslieferdienste jederzeit zu ändern (vorausgesetzt, dass Ihnen nur der Betrag in Rechnung gestellt wird, dem Sie vor der Preisänderung zugestimmt haben) und unbeabsichtigt auftretende Preisfehler mit Wirkung für die Zukunft zu korrigieren.

(3) Bevor Sie auf die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ klicken, werden alle von Ihnen gewählten Essenslieferdienste, einschließlich des Gesamtpreises, in einer Bestellzusammenfassung nochmals angezeigt. Sie können dann noch etwaige Eingabefehler erkennen und korrigieren, bevor Sie Ihren endgültigen verbindlichen Buchungsauftrag erteilen. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ erteilen Sie einen verbindlichen Auftrag für die Essenslieferdienste. Der Auftrag kann jedoch erst erteilt und übermittelt werden, wenn Sie diese Bedingungen mit einem Klick auf das entsprechende Kästchen akzeptiert und somit in Ihre Bestellung eingeschlossen haben.

(4) Wir senden Ihnen dann per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung für Ihren Buchungsauftrag, in der Ihre Bestellung noch einmal aufgeführt wird und die Sie dann über die entsprechende Funktion ausdrucken oder speichern können. Die automatische Empfangsbestätigung belegt nur, dass wir Ihren Buchungsauftrag erhalten haben, sie stellt noch nicht unsere Annahme dieses Auftrags dar.

(5) Die rechtsverbindliche Vereinbarung über die Buchung der Essenslieferdienste ist erst geschlossen, wenn wir Ihnen per E-Mail eine Annahmeerklärung übermitteln. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Auftrag nicht anzunehmen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen wir eine Zahlungsmethode anbieten – und Sie diese Zahlungsmethode für Ihren Auftrag wählen –, bei der sofort ein Zahlungsvorgang eingeleitet wird (z. B. elektronische Überweisung oder Echtzeitüberweisung über PayPal, Giropay, Paydirekt). In diesem Fall gilt der rechtsverbindliche Vertrag als geschlossen, wenn Sie den Bestellvorgang, wie oben beschrieben, über die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ eingeleitet haben.

(6) Der Vertrag kann in [deutscher] Sprache geschlossen werden. Nach Vertragsabschluss werden die Vertragsbedingungen bei uns aufbewahrt, Sie haben dann keinen Zugriff mehr darauf.

Rückerstattung

Rückerstattungen erfolgen immer auf das Konto, von dem die Zahlung getätigt wurde. Je nachdem welche Zahlungsmethode der Kunde gewählt hat, dauert die Bearbeitung der Rückerstattung bis zu 5 Arbeitstage.

Aktionsangebote

Wir können nach eigenem Ermessen Aktionsangebote, wie Gutscheine, Geschenkkarten oder Rabatte und andere Angebote für unsere Essenslieferdienste („Angebote“) mit unterschiedlichen Leistungen und unterschiedlichen Tarifen für jeden unserer Nutzer machen. Solche Angebote sind nur für den in diesem Angebot festgelegten Zeitraum gültig. Angebote dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht übertragen, modifiziert, verkauft, getauscht, vervielfältigt oder verteilt werden.

Widerrufsrecht

(1) Sie haben kein Widerrufsrecht, wenn und soweit Ihre Beauftragung der Essenslieferdienste die Lieferung von Waren betrifft:

 

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher entscheidend ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind ( § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch –„BGB“);

• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§  312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§  312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§  312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

(2) Für Beauftragungen der Essenslieferdienste, die nicht unter obige Ausschlüsse fallen, haben Sie ein Widerrufsrecht. Die folgende Anleitung informiert Sie über Ihr Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist läuft nach 14 Tagen ab dem Tag ab, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den physischen Besitz der Waren erwirbt.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Yin Seafood Restaurant GmbH

Telefonnummer:040 38109993

E-Mail-Adresse: yin seafood.hamburg@gmail.com

​

Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen – ohne unnötige Verzögerung, in jedem Fall jedoch höchstens 14 Tage nach Eingang der Benachrichtigung über Ihren Widerruf – alle bereits von Ihnen erhaltene Zahlungen zurück, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen der zusätzlich entstandenen Kosten für eine von Ihnen gewünschte und von der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung abweichende Zustellungsart). Wir werden eine solche Rückerstattung mit dem gleichen Zahlungsmittel vornehmen, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes genehmigt; in jedem Fall entstehen Ihnen durch eine solche Rückerstattung keine Gebühren. Wir können die Rückerstattung so lange zurückhalten, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, was früher eintritt.

Die Rücksendung oder Übergabe der Waren erfolgt an

Yin Seafood Restaurant GmbH

Telefonnummer:040 38109993

E-Mail-Adresse: yin seafood.hamburg@gmail.com

​

ohne unnötige Verzögerung, in jedem Fall jedoch höchstens 14 Tage nach Eingang der Benachrichtigung über Ihren Widerruf. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14-tägigen Frist abschicken.

(2) Sie sind nur für Wertminderungen der Waren haftbar, wenn sie auf eine Behandlung zurückzuführen sind, die nicht erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionstüchtigkeit der Waren festzustellen.

(3) Wenn Sie ein Widerrufsrecht haben, können Sie das folgende Widerrufsformular verwenden, um dieses Recht auszuüben. Das ist jedoch nicht zwingend erforderlich

​

(*) Nichtzutreffendes löschen.

Gewährleistung für Essenslieferdienste

Wir sind gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen haftbar für Mängel bei den Lebensmitteln, die Sie bei uns im Rahmen der Essenslieferdienste bestellen.

Speicherung von Online-Zahlungsangaben

Sie können eine bevorzugte Zahlungsmethode für die Zukunft speichern. In diesem Fall speichern wir diese Zahlungsangaben gemäß den geltenden Branchenstandards, falls vorhanden (z. B. PCI, DSS). Sie können Ihre gespeicherte Karte anhand ihrer letzten vier Ziffern identifizieren.

​

Zulässige Nutzung

(1) Unsere Dienste werden Ihnen zu Informationszwecken und nur zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Bei der Nutzung unserer Dienste müssen Sie diese Bedingungen und alle anwendbaren Gesetze einhalten.

(2) Sofern nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet, ist es nicht zulässig: (i) unsere Dienste in ungesetzlicher oder betrügerischer Weise (einschließlich der Verletzung der Rechte Dritter) oder für Zwecke zu nutzen, um personenbezogene Daten zu sammeln oder sich als andere Nutzer auszugeben; (ii) unsere Hinweise zu Urheber-, Marken- oder anderen Eigentumsrechten zu ändern oder zu verwenden oder in die sicherheitsrelevanten Funktionen unserer Dienste einzugreifen; (iii) unsere Dienste in irgendeiner Weise zu nutzen, um Inhalte zu manipulieren oder zu verfälschen oder die Integrität und Richtigkeit von Inhalten zu untergraben, oder Maßnahmen zu ergreifen, um Teile unserer Dienste zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen; (iv) unsere Dienste zu nutzen, um Material zu senden, zu empfangen, hochzuladen/zu posten, herunterzuladen, das nicht unseren Inhaltsstandards entspricht; (v) unsere Dienste zu nutzen, um unerwünschtes oder nicht autorisiertes Werbe- oder Promotionsmaterial zu übermitteln oder dessen Übermittlung zu ermöglichen; (vi) unsere Dienste zu nutzen, um Daten zu übertragen oder Daten in unsere Dienste hochzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Tastatureingabeprotokollierung, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnliche Computercodes enthalten, die den Betrieb von Computersoftware oder -hardware beeinträchtigen sollen (vii) Roboter, Spider, andere automatische Geräte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um unsere Website oder andere Webseiten oder die in unseren Diensten enthaltenen Inhalte zu überwachen oder zu kopieren, oder Netzwerküberwachungssoftware zu verwenden, um die Architektur unserer Dienste zu ermitteln oder Nutzungsdaten aus unseren Diensten zu extrahieren; (viii) ein Verhalten an den Tag zu legen, das andere Nutzer in der Nutzung unserer Dienste einschränkt oder daran hindert, oder (ix) unsere Dienste ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung für kommerzielle Zwecke oder in Verbindung mit einer durchgeführten kommerziellen Aktivität zu nutzen. Sie erklären sich bereit, mit uns bei der Untersuchung jeder Aktivität, die mutmaßlich oder tatsächlich gegen diese Bedingungen verstößt, vollumfänglich zu kooperieren.

Geistige Eigentumsrechte

Unsere Dienste und zugehörigen Inhalte (und sämtliche abgeleiteten Werke oder Verbesserungen derselben), insbesondere in Bezug auf alle Texte, Illustrationen, Dateien, Bilder, Software, Skripte, Grafiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, Informationen, Inhalte, Materialien, Produkte, Dienstleistungen, URLs, Technologie, Dokumentation, Marken, Dienstleistungsmarken, Markennamen und Handelsaufmachung sowie interaktive Funktionen und sämtliche geistigen Eigentumsrechte daran, stehen entweder in unserem Eigentum oder werden von uns lizenziert (zusammen: „unsere geistigen Eigentumsrechte“) und keine der Formulierungen in diesen Bedingungen erteilt Ihnen Rechte im Zusammenhang mit unseren geistigen Eigentumsrechten. Sofern nicht ausdrücklich hier festgelegt oder gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung der Dienste vorgeschrieben, erwerben Sie keine Rechte, Ansprüche oder Beteiligungen an unseren geistigen Eigentumsrechten. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Gewährleistungsausschluss für die Nutzung der Site und der Dienste

Die Dienste, unsere geistigen Eigentumsrechte und sämtliche Informationen, Materialien und Inhalte, die im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellt und den Nutzern kostenfrei zugänglich gemacht werden, werden ohne Mängel- und Verfügbarkeitsgewähr und ohne Gewährleistungen jeglicher Art, ausdrücklich oder stillschweigend (Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gewährleistungen in Bezug auf die Sicherheit, Verlässlichkeit, Aktualität, Genauigkeit und die Performance unserer Dienste, u. a.) bereitgestellt – mit Ausnahme von Fällen böswilliger Nichtoffenlegung von Mängeln. Wir gewährleisten nicht, dass kostenlose Dienste ohne Unterbrechung und fehlerfrei zur Verfügung gestellt werden oder dass sie Ihren Anforderungen entsprechen. Der Zugang zu den Diensten und der Site kann aufgrund von Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Gewährleistung für Essenslieferdienste, die Sie gemäß dem Abschnitt „Gewährleistung für Essenslieferdienste“ oben beauftragt haben, bleibt davon unberührt.

Freistellung

Sie stimmen zu, uns zu verteidigen und schad- und klaglos zu halten von und gegenüber allen tatsächlichen oder angeblichen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen, Kosten, Haftungen und Ausgaben (insbesondere angemessene Anwaltsgebühren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website und der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen ergeben, einschließlich insbesondere jeder Nutzung, die gegen die im Abschnitt „Zulässige Nutzung“ dargelegten Beschränkungen und Anforderungen verstößt, es sei denn, diese Umstände sind nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen.

Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung, und nur im Falle kostenpflichtiger Dienste oder Essenslieferdienste. Eine „wesentliche vertragliche Verpflichtung“ bedeutet, eine Verpflichtung, deren Erfüllung eine Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vereinbarung ist und auf die Sie sich normalerweise verlassen und auf die Sie sich vernünftigerweise verlassen können. Unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung ist beschränkt auf die Höhe eines üblichen und vorhersehbaren Schadens für diese Art von Vertrag. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für den Fall, dass wir explizit eine Garantie abgegeben haben, bleibt davon unberührt.

(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für unsere vertragliche (einschließlich der Haftung für vergebliche Aufwendungen) und außervertragliche Haftung (einschließlich der Haftung aus unerlaubter Handlung) sowie für die Haftung aus Geschäften vor Vertragsschluss (culpa in contrahendo). Sie gelten auch zugunsten unserer Geschäftsführer, leitenden Angestellten oder sonstigen gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Änderung der Bedingungen und der Dienste; Einstellung

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern, um Gesetzesänderungen oder zusätzlichen Funktionen Rechnung zu tragen, die wir möglicherweise einführen, oder wenn wir unser Geschäft anderweitig weiterentwickeln. Daher sollten Sie diese Bedingungen regelmäßig durchlesen und in jedem Fall beim Bezahlvorgang, wenn Sie eine Bestellung für Essenslieferdienste abschließen. Die neuen Bedingungen gelten für jeden neuen Auftrag, den Sie nach dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen erteilen. Wenn von Ihnen verwendete fortlaufende Dienste von den Änderungen der Bedingungen betroffen sind, berücksichtigen wir dabei in angemessener Weise Ihre berechtigten Interessen. Wir werden Sie über solche Änderungen rechtzeitig im Voraus informieren. Die Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung Widerspruch gegen diese Änderungen erheben. Wir werden Sie in unserer Mitteilung darauf hinweisen. Wenn Sie den Änderungen widersprechen, haben wir ein Sonderkündigungsrecht – ohne weitere Verpflichtungen Ihnen gegenüber –, das zum Datum des Inkrafttretens der Änderungen wirksam wird.

(2) Wir können die Dienste verändern, die Bereitstellung der Dienste oder einer oder mehrerer Funktion(en) der angebotenen Dienste einstellen oder die Dienste beschränken. Wir können den Zugriff auf die Dienste selbst dauerhaft oder vorübergehend – ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtungen – beenden oder aussetzen. Wir werden Sie, sofern dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, rechtzeitig im Voraus davon in Kenntnis setzen und Ihre berechtigten Interessen bei derartigen Maßnahmen angemessen berücksichtigen.

Links auf Websites Dritter

Die Dienste enthalten ggf. Links, über die Sie die Site verlassen können. Sofern nicht anders angegeben, stehen die verlinkten Seiten nicht unter unserer Kontrolle, und wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter Seiten, für Links, die auf einer verlinkten Seite enthalten sind, oder für Änderungen oder Aktualisierungen solcher Seiten. Wir sind nicht verantwortlich für Übertragungen, die von einer verlinkten Website empfangen werden. Links zu Websites Dritter werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Die Tatsache, dass wir Links zu anderen Websites hinzugefügt haben, bedeutet nicht, dass wir deren Eigentümer oder deren Inhalt gutheißen.

Anwendbares Recht

(1) Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der [Bundesrepublik Deutschland] (ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen) und sind entsprechend auszulegen

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bitte beachten Sie, dass wir nicht verpflichtet sind, Streitigkeiten mit Verbrauchern vor alternativen Streitbeilegungsstellen beizulegen.

VERSCHIEDENES

(1) Eine Verzichtserklärung einer der Parteien hinsichtlich eines Verstoßes oder Verzugs im Rahmen dieser Bedingungen stellt keine Verzichtserklärung für vorangegangene oder nachfolgende Verstöße oder Verzüge dar.

(2) Die in diesen Bedingungen verwendeten Überschriften dienen nur dem besseren Verständnis, ihnen ist keine rechtliche Bedeutung beizumessen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt gilt: wenn ein Teil dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund als ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet wird, wird vereinbart, dass dieser Teil der Bedingungen gestrichen wird und die verbleibenden Bedingungen davon unberührt und vollumfänglich wirksam bleiben.

(4) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung können Sie weder Ihre gemäß diesen Bedingungen geschlossene Vereinbarung mit uns abtreten noch alle oder Teile Ihre(r) vertraglichen Rechte oder Pflichten.

(5) Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit den Diensten und den Essenslieferdiensten.

(6) Die Bestimmungen dieser Bedingungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine solche Handlung unsererseits überdauern sollen, bleiben bestehen, insbesondere in Bezug auf Bestimmungen hinsichtlich Entschädigungen, Freistellungen, Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und diesen Abschnitt „Verschiedenes“.

Kontakt

Um Kontakt mit uns aufzunehmen, senden Sie bitte eine E-Mail an, yinseafood.hamburg@gmail.com